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Stellungnahmen und Verordnungen [Archiv]

Lesen Sie hier, was öffentliche Behörden bzw. ihre Vertreter zum Thema Freie Software und Verwaltung sowie zum Themenkreis der "digitalen Freiheit" veröffentlicht haben.

Vorratsdatenspeicherung: EJPD lehnt Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ab
√ 01.07.2014 [Media@WT]
Der für die Fernmeldeüberwachung zuständige Dienst ÜPF des EJPD lehnt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ab. Einerseits wird anerkannt, dass ein Eingriff in die Grundrechte stattfindet. Die Fernmeldeüberwachung ÜPF sieht diesen aber wegen "hoher gesetzlicher Hürden" als gerechtfertigt an, obschon alle Personen in der Schweiz ohne Verdacht umfassend überwacht werden. [»»»]
Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig
√ 27.06.2014 [Media@WT]
"Ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte wie er durch die Vorratsdatenspeicherung erfolgt, muss so gestaltet sein, dass er mit dem Datenschutzgesetz und der Menschenrechtskonvention im Einklang steht" schreibt der vfgh in Wien. Die Aufhebung der betroffenen österreichischen Gesetze trete sofort in Kraft. [»»»]
Bundesgericht: IT-Beschaffung beim Bund geklärt - positiv für Konkurrenz zu MS-Produkten
√ 05.04.2011 [Vorstand/rw]
Die elf Firmen, welche die automatische Vergabe von 42 Millionen Steuerfranken an den US-Konzern Microsoft zumindest teilweise in die lokale Wirtschaft umleiten wollten, sind vor dem Bundesgericht gescheitert.
Das höchste Gericht äussert sich erwartungsgemäss nicht dazu, ob gleichwertige Alternativen zu MS-Produkten bestehen. Es impliziert jedoch, dass Anbieter die Ebenbürtigkeit ihrer Produkte im Zweifelsfall nachweisen können.
Das ist grundsätzlich positiv für die einheimische Konkurrenz zu Microsoft und für Anbieter von Freier und Open Source Software (FOSS). [»»»]
Denkpause in Kreuzlingen
√ 08.12.2009 [mw]
Der Kreuzlinger Gemeinderat hat entschieden, einstweilen auf die Anschaffung von MS Office 14 Software zu verzichten. Dadurch können mindestens CHF 77'000 eingespart werden.
Indem das Gemeindeparlament den Antrag von Ratsmitglied Georg Schulthess annahm, forderte es den Stadtrat (Exekutive) gleichzeitig auf, einen Strategiewechsel und damit einen Umstieg von Microsoft zu einem Open-Source-Produkt in Betracht zu ziehen. [»»»]
Schulen des Kantons Genf migrieren zu Linux
√ 15.04.2008 pro-linux.de
Die Schulen des Kantons Genf werden ab September 9000 Computer von Windows auf Linux umstellen. Laut der Online-Ausgabe des »Tribune de Genève« hat das Bildungsministerium des Kantons Genf entschieden, dass ab dem nächsten Schuljahr auf den Schulcomputern Linux eingesetzt werden soll. Neben Windows sollen gleich sämtliche proprietäre Programme mit entsorgt werden ... [»»»]
GNU/Linux in den Schweizer Schulen: Eine Kantonsschule auf neuen Wegen
√ 29.06.2003 mwe
Vor einiger Zeit berichteten wir über eine Initiative, die sich mit dem Einsatz von GNU/Linux an der Kantonsschule im Lee beschäftigte. Später wurde dann aus dem Ansatz eine Maturaarbeit und aus dem Tagebuch eine ausgewachsene Betriebsdokumentation geworden - das Projekt ging produktiv! Inzwischen ist es leider aufgrund von Ressourcenmangel wieder eingestellt worden - hat aber seinen Beitrag an die Nachwuchsförderung geleistet. Ein Bravo trotzdem an Roman Ratnaweera, der mit viel Engagement und Fachkenntnis aufgezeigt hat, dass Freie Software gerade in öffentlichen Einrichtungen ihren Platz hat, und - fast nebenbei - einen eminenten Grundaspekt von offener und Freier Software demonstriert hat: dass sie ein Motor von Bildung und Forschung ist, da jede/r Interessierte sie "erforschen" und dadurch ihre Grundfunktionen verstehen lernen kann. [»»»]
Bundesrechnungshof fordert Einsatz von OpenSource
√ 13.01.2003 heise.de
Ein Artikel über den Bericht des Bundesrechnungshofes in Deutschland, der vor allem aus Kostengründen die Verwendung von Open-Source-Software (OSS) fordert. Interessant ist, dass der Bundesrechnungshof hier bestätigt, dass praktisch alle in den Ministerien anfallenden Arbeiten bereits heute mit Open-Source-Software erledigt werden können. [»»»]
Jahresbericht 2001 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
√ 10.12.2002 ORH Bayern
Ein Jahresbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH), der allein für das Land Bundesland Bayern Zusatzkosten von ca. 18 Mio. Euro nur aufgrund des neuen Lizenzmodells von Microsoft veranschlagt (Kapitel 20, S. 63-73). Gleichzeitig rügt die Behörde die von Microsoft bisher praktizierten regelmässigen Versionswechsel, bei denen jedes Mal die Dokumentformate grundlegend geändert wurden und "die Verwaltung faktisch gezwungen war, auf die jeweils aktuelle Version umzustellen, auch wenn die neu hinzugekommenen Funktionalitäten grösstenteils nicht benötigt wurden".

Dem Lizenzmodell des Marktführers Microsoft bescheinigen die Rechnungsprüfer, dass es "erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben" haben wird und zudem "neue Qualitäten hinsichtlich einer weitergehenden Abhängigkeit" aufweist. In seiner Zusammenfassung gelangt der ORH zu der Auffassung, dass "der Einsatz von OSS-Produkten eine geeignete Alternative darstellt". (PDF 1.3, ca. 1,1 MB) [»»»]

"Offene Standards sind entscheidend."
√ 08.12.2002 Michael Jäger
Das Bundesgericht ist ein Spezialfall in der IT-Landschaft der Eidgenossenschaft. Im Alleingang haben die Verantwortlichen eine Unix-orientierte Architektur aufgebaut. Statt auf Microsoft-Produkte zu setzen, wie dies in der Verwaltung üblich ist, geht das höchste Gericht der Schweiz einen anderen Weg. Sogar auf die vom Bund als unverzichtbar und konkurrenzlos eingeschätzten Applikationen der Microsoft Office Suite wird verzichtet. Stattdessen wird StarOffice eingesetzt. [»»»]
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