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News zu Überwachung und den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG
Stand 06.09.2016 (aktualisiert) [media@WT]
Sammlung bisheriger Nachrichten und Texte zum Thema Überwachung und zu den zwei Schweizer Überwachungsgesetzen "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)" und "Nachrichtendienstgesetz (NDG)".
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» NDG-Abstimmung vom 25.09.2016
√ 06.09.2016 (aktualisiert) [Vorstand]
Am 25. September 2016 wird in der Schweiz über die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) abgestimmt, gegen das ein breit abgestütztes Komitee das Referendum ergriffen hatte. Wilhelm Tux gehörte damals mit zu den Unterstützern, und auch heute meinen wir - mehr denn je -, dass dieses Gesetz in der vorgeschlagenen Form nicht nur unverhältnismässige Einschnitte in die Souveränität und Freiheit der Schweizer Bürger mit sich bringt, sondern darüber hinaus die Befugnisse des Nachrichtendienstes (NDB) in einer Art erweitert und der Kontrolle entzieht, die zum einen unzweckmässig und zum andern unvereinbar mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
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» Wilhelm Tux zum Thema Überwachung und zum BÜPF
√ 08.06.2016 (aktualisiert) [Vorstand]
Mit dem Referendum gegen das sog. zweite Überwachungsgesetz BÜPF wird eine breitere Diskussion möglich. Schon nur deshalb empfiehlt Wilhelm Tux, dieses mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Kritikpunkte gibt es zahlreiche, wie unsere kurze Analyse zeigt.
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» «Keine Angst, wir haben den Täter!» - Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF
√ 24.05.2016 [DigiGes]
Der Film soll gemäss DigiGes "die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren".
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» Referendum des 2. Überwachungsgesetzes BÜPF jetzt unterschreiben
√ 26.05.2016 [Media@WT]
Wilhelm Tux empfiehlt, das Referendum mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, damit zu diesem umstrittenen Gesetz überhaupt eine Diskussion entstehen kann: www.buepf.ch oder erweiterte Auswahl unter stopbuepf.ch
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» BÜPF-Referendum kommt
√ 23.03.2016 [StopBÜPF-Komitee]
Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politischen Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016.
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» BÜPF-Referendum bekräftigt
√ 24.02.2016 [Media@WT, BÜPF-Komitee]
Die Parteien, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, welche die BÜPF-Revision kritisieren und bekämpfen, sind am 23. Februar 2016 in Olten zusammengekommen, um vor Beginn der Frühlingssession die aktuelle Situation zu besprechen und das weitere Vorgehen zu koordinieren.
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» Freedom in our digital society:
Richard Stallman in Bern
√ 09.01.2016 Vorstand
Der Gründer der Free Software Foundation, des GNU-Projekts und "Vater
des Copyleft", Richard M. Stallman, hält einen Vortrag an der Uni Bern.
Der Titel des Vortrags (in englischer Sprache) ist:
Freedom in our digital society
Der Vortrag findet am Freitag, 5. Februar 2016, von 15.00-17.00 Uhr im Hauptgebäude der Universität Bern, Aula (Raum 210), Hochschulstrasse 4, Bern, statt. Anmeldungen bis 1. Februar 2016 per E-Mail an rms(at)iwi.unibe.ch.
Weitere Informationen gibt es hier.
Wer sich auch nur etwas für die gesellschaftspolitischen Hintergründe
der Free-Software-Bewegung interessiert, sollte sich den Vortrag nicht
entgehen lassen. Die Ideen von Richard M. Stallman (RMS) sind gerade
heute aktueller denn je.
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