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Büpf-Opposition formiert sich
12.08.2014 [Media@WT]
Zahlreiche Jugendparteien, Wirtschaftsverbände und Organisationen, darunter der Verein Wilhelm Tux, wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend (12.08.2014) der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur Kenntnis, dass die Opposition gegen das revidierte Überwachungsgesetz an Fahrt gewinnt und weitere wichtige Stakeholder ebenfalls ihre Gegnerschaft anmelden.
Während die Vorlage im Ständerat so gut wie ohne Beratung durchgewunken wurde, zeichnet sich in der Rechtskommission des Nationalrats eine wesentlich intensivere Diskussion ab. Bereits heute ist bekannt, dass politische, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Gruppierungen die Bildung von Referendumskomitees konkret vorbereiten. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse zeichnet sich ferner ab, dass das BÜPF bei den Gesamterneuerungswahlen des Parlaments im Herbst 2015 zu einem wichtigen Thema werden könnte.
Wie Parteienvertreter an der Bündnis-Sitzung vom 12.08.2014 berichteten, sollen sich sogar einige Parlamentarier/innen erst nach der Pro-Büpf-Abstimmung im Ständerat als nicht genügend informiert bezeichnet haben. Wilhelm Tux als politisch unabhängiger Verein bedauert, dass sicherlich nicht nur vielen Parlamentariern nicht bewusst ist, dass es bei der BÜPF-Revision unter anderem um eine Ausweitung der vollständigen Überwachung der gesamten Bevölkerung geht.
Wilhelm Tux hat in einer umfassenden Analyse Ende Mai 2014 ausführlich dargelegt und begründet, weshalb die Diskussion um "nur Sammeln" versus Überwachung/Auswertung oder um "nur Metadaten" versus Inhalte sachlich zumindest irreführend, wenn nicht klar falsch ist: Beispielsweise schreibt der Bundesrat über die Metadaten, es handle sich "nicht um Gesprächsinhalte, sondern ausschliesslich um Informationen darüber, wer mit wem wann wie lange wo und mit welchen technischen Mitteln kommuniziert hat". Demgegenüber zitiert Wilhelm Tux den früheren NSA General Counsel, Stewart Baker, der es wissen muss (oder sich sonst kaum so offen äussern würde): "Metadaten sagen absolut alles aus über das Leben einer Person. Mit genügend Metadaten brauchen Sie Inhalte gar nicht" [FN 52]. Vom früheren CIA und NSA-Chef Hayden ist denn auch die denkwürdige Aussage überliefert: "Wir töten basierend auf Metadaten".
Dieser Meinung ist unter anderem auch die UNO, wie ein OHCHR-Bericht inzwischen in deutlicher Sprache verlauten liess (vgl. deutschsprachige Kommentierung der Digitalen Gesellschaft).
Die Parteien und Organisationen sehen das Bündnis gegen das BÜPF ausdrücklich als parteiübergreifendes Kommittee. "Ich bin nicht als SVP-Parteivertreter hier, sondern arbeite für die gemeinsame Sache, nämlich gegen die BÜPF-Revision" sagte Franz Grüter, welcher souverän durch die Sitzung führte. Künftig sollen aus Rücksicht auf die zahlreichen Parteien, Organisationen und somit heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses sogar Einladungen und Informationen "neutral" und ohne Parteienlogo verschickt werden.
Quellenangabe: enthält Teile aus der Verlautbarung Bündnis stopbuepf.ch/J-M Hensch
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