• Alle werden verdächtigt, und zwar auf Vorrat. V
• Verharmlosung der Überwachung: V
  Trotz anderslautender Rhetorik bleibt sie genau das: unverhältnismässige Überwachung aller, die ausserdem ausgedehnt werden soll. Nutzen? Erfolg? Nachweislich praktisch null.
• Staatstrojaner und IMSI Catcher: V
  Mit dem Bundestrojaner bedient sich der Staat eines Werkzeuges, das aus dem kriminellen Umfeld stammt und naturgemäss Probleme mit sich bringt. Damit kann nicht etwa Kriminalität bekämpft werden. Nirgends sonst wird ein staatlicher Einbruch mit potenziell drastischen Folgen erlaubt ohne Anwesenheit von Zeugen und ohne Wissen des Betroffenen oder dessen Anwalt.
• Kein Rechtsschutz, dafür Einladung zum Missbrauch: V
  Das BÜPF enthält so gut wie keinen Rechtsschutz, stattdessen Anreize zum Missbrauch.
• Irreführendes Spiel mit dem "bösen Internet": V
  Verschwiegen wird, dass persönliche und teils heikle Daten aller (bspw. Gesundheitsdaten) betroffen sind, ob eine Person selber etwas mit "Internet" zu tun hat oder nicht.
• Teuer und wirtschaftsfeindlich: V
  Anbieter, auch KMU (Hotels, Spitäler, Cafés, Eigentümer von Ferienwohnungen, Schulen), müssen für diese staatliche Aufgabe gratis Polizeiaufgaben wahrnehmen und die benötigte teure Infrastruktur selber bezahlen.

Unser Fazit mit Vorschlägen:

• Was soll daran so schlimm sein? V
• Die Alternative heisst nicht nichts tun V
• Steht uns das Schlimmste erst bevor? V

Alle werden verdächtigt, und zwar auf Vorrat.

Verharmlosung der Überwachung aller: Trotz anderslautender Rhetorik bleibt sie genau das: unverhältnismässige Überwachung aller, die ausserdem ausgedehnt werden soll. Nutzen? Erfolg? Nachweislich praktisch null.

• Die Alternative ist nicht nichts tun! Vgl. Vorschläge von Wilhelm Tux unten.
• Problematisch ist nicht die gezielte Überwachung einzelner Verdächtiger, sondern die flächendeckende Speicherung sämtlicher Internet-Verkehrsdaten der gesamten Schweiz.
• Der Nutzen einer solch einschneidenden Massnahme wie der staatlichen Überwachung von uns allen auf Vorrat ist nicht erwiesen. Er ist durch bisherige Untersuchungen sogar nachweislich nicht vorhanden.
• Wer nun geglaubt hat, in einer Demokratie würden selbstverständlich Gesetze mit drastischen Folgen auf mindestens ebenso drastischen Nutzen untersucht, sieht sich getäuscht: Zwei hohe Rechtsgüter, die Freiheit und die Sicherheit, werden nicht gegeneinander abgewogen. Letztere, die Sicherheit, wird zulasten der Freiheit nachweislich nicht erhöht.

• Verhindern von Straftaten: Natürlich ist es attraktiv für Medien und Politiker, knackige Einzelfälle darzulegen. Aber: "Die auf Einzelfälle gegründete Argumentation weist den Einzelfall als "typisch" aus, ohne dass dies aber empirisch belegt oder belegbar wäre."[12]
• Aufklärung von Kriminalität: Auch hier zitieren Politiker gerne ihre (spektakulären) Fälle. "Allerdings wirken sich solche Einzelfälle nicht auf die Gesamttendenz in der Entwicklung der Aufklärungsquoten aus."[13] Selbstverständlich wollen Politiker aber medial Aufmerksamkeit erheischen
• Bei besonders abscheulichen Kriminalfällen wird - besonders verständlich - gerne schwarz-weiss gemalt wie etwa, dass "derjenige, der jetzt noch mit der notwendigen Gesetzgebung (Vorratsdatenspeicherung) warte, 'unendliches, irreparables und lebenslanges Leid traumatisierter Kinder und Jugendlicher' ignoriere".[14] Nur spricht leider viel dafür, dass bspw. "der Kampf gegen Vergewaltigungsbilder im Netz [...] auf falschen Annahmen" basiert.[15] Demnach wäre das Vertrauen in VDS sogar fatal kontraproduktiv: die Mittel würden schlicht am falschen Ort eingesetzt statt die Straftäter zu verfolgen. Sogar "gross angelegte Aktionen [...] spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter"[16] oder lassen "keinen signifikanten Beitrag zu den Verurteilungszahlen erkennen".[17] Auch hier: die Alternative ist nicht nichts tun!
• Terror-Prävention: Gerne wird "auf die von islamistischen Terroristen ausgehenden besonderen Gefahren" hingewiesen. Aber: "Gerade hier liegen [...] keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terrorsanschlags geführt hätten."[18]
• Die Aufklärungsquote ist nicht höher/tiefer wegen der Vorratsdatensammlung und -Speicherung (VDS). Wird die Schweiz (mit über 10 Jahren bestehender VDS) und Deutschland (VDS ab 2008, 2010 vom BVerfG eingeschränkt[19]) verglichen, zeigt sich: "Bei aller gebotenen Vorsicht [...] lässt sich doch [...] die Aussage treffen, dass die Aufklärungsquote in Deutschland in keinem Fall unter den für die Schweiz mitgeteilten Aufklärungsquoten liegt. Vielmehr liegen die Aufklärungsquoten [in Deutschland] teilweise deutlich höher."[20]
  Das beweist zwar noch nicht alles bezüglich pro/contra VDS. Es zeigt aber, dass es zahlreiche Gründe gibt, welche nicht im vermeintlichen Vorteil von VDS zu suchen sind: es "lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte."

Staatstrojaner und IMSI Catcher: Mit dem Bundestrojaner bedient sich der Staat eines Werkzeuges, das Kriminellen vorbehalten ist und naturgemäss Probleme mit sich bringt. Damit kann nicht etwa Kriminalität bekämpft werden. Nirgends sonst wird ein staatlicher Einbruch mit potenziell drastischen Folgen erlaubt ohne Anwesenheit von Zeugen und ohne Wissen des Betroffenen oder dessen Anwalt.

Kein Rechtsschutz, dafür Einladung zum Missbrauch: das BÜPF enthält so gut wie keinen Rechtsschutz, stattdessen Anreize zum Missbrauch.

Irreführendes Spiel mit dem "bösen Internet": Verschwiegen wird, dass persönliche und teils heikle Daten aller (bspw. Gesundheitsdaten) betroffen sind, ob eine Person selber etwas mit "Internet" zu tun hat oder nicht.

Teuer und wirtschaftsfeindlich: Anbieter, auch KMU (Hotels, Spitäler, Cafés, Eigentümer von Ferienwohnungen, Schulen), müssen für diese staatliche Aufgabe gratis Polizeiaufgaben wahrnehmen und die benötigte teure Infrastruktur selber bezahlen.

• Weniger Rechtsstaatlichkeit, wenn das "Internet" involviert ist, als bei allen Straftaten sonst, wie oben ausführlich dargelegt.
• "Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit"[73]. Oder: man sammelt, weil es möglich ist, nicht weil es sachliche Gründe dazu gäbe (ebenfalls oben erläutert).
• Die gesammelten Metadaten sind äusserst umfangreich und weit heikler und aussagekräftiger als fast alle andern denkbaren Dinge. Und es geht wohlverstanden um "das Aufbewahren persönlicher Daten ohne jeglichen Anlass."[74]
• Mit neuen "Mitteln nimmt die rechtsstaatliche Bedenklichkeit, Massenspeicherung [...] überproportional zu während die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle immer schwieriger bis unmöglicher wird."[75] Oder auch: "Die Spähtechnologie hat sich exponentiell weiterentwickelt, die demokratische Kontrolle nicht."[76]

• "Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt vielmehr voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Sie darf auch nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen"[78]
• "Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten [...] erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der Rückgriff auf die Daten für den Bürger unmittelbar spürbar oder ersichtlich ist", im Gegensatz zu allen andern, herkömmlichen Überwachungen. "Der Einzelne weiß nicht, was welche staatliche Behörde über ihn weiß, weiß aber, dass die Behörden vieles, auch Höchstpersönliches über ihn wissen können."[79]
• "Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat prinzipiell das Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde."[80]
• Die zu erweiternden, bereits weit reichenden Ermittlungsmöglichkeiten (Zwangsmassnahmen) "empirisch auf ihre Verhältnismässigkeit und auf eine Vereinbarkeit mit Grund- und Menschenrechten zu prüfen, wäre in den fast drei Jahren seit Beginn der Vernehmlassung, angezeigt gewesen. Die dürftigen Ausführungen der Botschaft genügen diesen Anforderungen bei weitem nicht. Bevor die Verhältnismässigkeit nicht nachgewiesen ist, dürfen die Befugnisse aber nicht weiter ausgebaut und der Geltungsbereich nicht erweitert werden."[81]
• "Dass beim Einsatz eines Imsi-Catchers massenhaft Daten von Personen erhoben werden, die weder Verdächtigte noch Beschuldigte sind, ist grundsätzlich ein Problem."[82]
• "Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren."[83]

• Unschuldsvermutung: Daten von Personen zu erheben, die weder Verdächtigte noch Beschuldigte sind, muss gestoppt werden. Das ist eigentlich nur das, was sonst überall selbstverständlich ist.
• Als Alternative zur vorsorglichen VDS besteht natürlich immer die verdachtsabhängige Überwachung, wie sie ein Rechtsstaat als Prinzip seit ehedem vorsieht.
• Generell muss das Sammeln von Metadaten, wie sie von allen Bewohnern, ob Internetnutzer oder nicht, anfallen, den gleichen rechtsstaatlichen Prinzipien genügen wie bei jeglicher anderen staatlichen Datensammlung.
• Die Wirksamkeit von ausnahmsweiser Speicherung der Daten auf Vorrat muss von unabhängiger Seite erforscht werden.
• Je nach Ergebnis der Forschung müssten die Kriterien gleich streng sein wie bei allen andern Ermittlungsmassnahmen.
• Die/der Bürgerin soll prinzipiell das Recht haben zu erfahren, wann und warum die Anonymität aufgehoben wird. Die Kriterien sind nach Wirksamkeit und Rechtsstaatlichkeit und nicht nach Machbarkeit auszugestalten (s. obiges Zitat). Bereits diskutierte Möglichkeiten wie "Quick Freeze" müssen sorgfältig erforscht und beurteilt werden.
• Bei aller Vorsicht von Ländervergleichen: Die Schweiz dürfte ruhig auf fortschrittlichere Regelungen als Anhaltspunkte zurückgreifen, wie etwa auf die bereits zitierten EuGH- oder BVerfG-Urteile.
• Wir empfehlen zudem den bereits zitierten Swiss Lawful Intercept Report 2014, speziell Kapitel 5 in diesem Zusammenhang, zur Lektüre[84].

Fussnoten