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Die Grosse Schweizer Firewall
Die im Geldspielgesetz vorgesehenen Netzsperren verursachen mehr Probleme, als sie lösen.
16.12.2017 Markus Wernig


Bis am 18. Januar 2018 läuft noch die Referendumsfrist gegen das revidierte Geldspielgesetz (BGS). Darin wird erstmals in der Schweiz das systematische Blockieren des Zugangs zu ausländischen Webseiten in einem Gesetz festgeschrieben. Ein gefährlicher Präzedenzfall, wie wir meinen.

PNG image Zensur.png Viele kennen den Begriff der «Grossen Chinesischen Firewall». Gemeint ist damit das unsägliche Mammutprojekt, mit dem die Machthaber in China den Internet-Zugang ihrer Bürger beschneiden, so dass nur mehr die «richtigen», «passenden» Informationen vom Internet-Ausland ins Internet-Inland gelangen. Mit andern Worten eine grossflächige, undurchsichtige Zensur sämtlicher Webseiten, Sozialer Medien, Emails, Chats usw. Ähnliches hört man auch immer wieder aus der Türkei, Nordkorea, Russland und anderen totalitär regierten Ländern.

Und neuerdings auch aus der Schweiz.
Staatliche Zensur per Gesetz?
Denn auch hierzulande hat man offenbar die Vorzüge der staatlichen Zensur erkannt und macht sich daran, sie per Gesetz einzuführen. Allerdings nicht in den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG, wo man so etwas noch erwarten würde, sondern im harmlos wirkenden Geldspielgesetz, dessen Revision derzeit am Laufen ist. Und diese Revision hat es in sich. Denn sie enthält - nach unserem Wissen zum ersten Mal - eine Bestimmung, nach der der Zugang zu missliebigen ausländischen Webseiten der schweizerischen Bevölkerung pauschal verboten wird (Art. 86ff).

Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Drogenhandel oder Kinderpornografie.

Vielmehr soll mit dem Gesetz anscheinend der Kundenschwund bei der einheimischen Glücksspielindustrie gestoppt werden, der hier offenbar ein Glanzstück an politischer Lobbying-Arbeit gelungen ist. Durchgesetzt werden soll das Ganze nun mit Hilfe von so genannten «Netzsperren» - die selbe Methode, die auch in China, Russland usw. zum Einsatz kommt.
Büchse der Pandora
Man mag nun von diesem offenbar vom Parlament gewollten Heimatschutz für die schweizerischen Kasinos und auch vom Geldspiel allgemein halten, was man will. Tatsache bleibt, dass hiermit ein bedenklicher Präzedenzfall geschaffen würde: Der Gesetzgeber nimmt sich hier selbst das Recht heraus zu bestimmen, welche Webseiten die Bevölkerung besuchen darf und welche nicht, ohne dass diese Seiten international anerkannte kriminelle Tatbestände erfüllen. Dies kommt im Grundsatz der Legitimierung von Zensur gleich.

Ist diese Möglichkeit einmal etabliert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Begehrlichkeiten von Lobbys, Politikern oder Geheimdiensten folgen werden, die alle gern den einen oder andern Inhalt aus dem Internet «verschwinden» lassen würden. Des weiteren führt dieser Weg unweigerlich zu einer Zersplitterung des Internet, bei der jedes Land - je nach gerade herrschender politischer Meinung - nur einen, den offiziell genehmigten, Teil des Internet zu Gesicht bekommt.
Referendum unterschreiben
Gegen das revidierte Geldspielgesetz (BGS) wurde daher auf breiter Front das Referendum ergriffen. Bitte helfen Sie mit, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, und unterschreiben Sie das Referendum! Entweder an einer der öffentlichen Sammlungen oder sonst direkt mittels des unten verlinkten Referendumsbogens. Bitte noch vor Weihnachten zurücksenden!

Vielen Dank.

Digitale Gesellschaft: 5 Gründe gegen Netzsperren

Unterschriftenbogen: (PDF-Direktlink)

NZZ warnt vor dem neuen Gesetz: «Das globale Internet ist bedroht»

(mwe)
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