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Die Forderung nach Netzneutralität gibt weiter zu reden
15.01.2015 [ra]

Im Oktober 2014 veröffentlichte das BAKOM ein Positionspapier rund um das Thema Netzneutralität. Das Thema blieb weltweit aktuell. Noch ist unklar, wo die Entwicklung in der Schweiz hingeht. Aber was hat Netzneutralität mit Freier Software zu tun? Mehr als man anfänglich denkt, meint der Verfasser dieses Meinungsbeitrages.

Der Begriff Netzneutralität
In letzter Zeit schwirrt dieser Ausdruck immer häufiger durch die Presse, und dies aus guten Grund. In verschiedenen Ländern, so wurde berichtet, drosseln Internet Service Provider (ISP) bestimmte Dienste wie Torrent, VoIP oder IPTV (Bandwidth Throttling), limitieren (bspw. Bandwidth Cap) oder blockieren diese. Meistens passiert dies, weil die ISP selber solche Dienste anbieten und diese somit bevorzugen wollen.

Mit "Netzneutralität" ist gemeint, dass alle Dienste die gleiche Bandbreite vom ISP zur Verfügung gestellt bekommen, unabhängig davon, ob der Anbieter selber solche Dienste betreibt oder vermittelt. Nehmen wir ein Beispiel aus der Schweiz: Swisscom als ISP ist gleichzeitig auch ein Internet Dienste Anbieter und bietet mit SwisscomTV eine IPTV-Variante an. Benutzt man aber einen anderen IPTV Dienst wie zum Beispiel Wilmaa, so hat dies zwei spürbare Folgen. Zum einen sieht man Verzögerungen und schlechtere Qualität. Zum anderen will die Swisscom für die Datennutzung bei Wilmaa eine Entschädigung einfordern. Damit wird der eigene Dienst SwisscomTV im Prinzip bevorteilt. Mit dem Vorstoss zur Verankerung der Netzneutralität im Gesetz sollen solche "Missbräuche" weitgehend verhindert werden.
Bericht zur Arbeitsgruppe BAKOM
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat eine Arbeitsgruppe einberufen mit Beteiligung von "Stakeholdern". Im Oktober 2014 hat das BAKOM den Bericht veröffentlicht. Er soll die "Diskussion um die Netzneutralität darstellen" und "einen Überblick über die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen in der Schweiz geben".

Beispiele aus dem Bericht zeigen, wie kontrovers die Netzneutralität diskutiert wird, wie etwa dieses zeigt (4.4, Seite 23): "Mobilfunkabonnements für kleinere Zielgruppen, bei denen die Nutzung von Sprachübertragungsdiensten aus dem Internet (z.B. Skype) ausgeschlossen wird (damit die Nutzerin bzw. der Nutzer ihre bzw. seine Telefonate mit dem Sprachtelefoniedienst der Mobilfunkanbieterin führt, statt über den mobilen Internetanschluss mit dem Sprachübertragungsdienst auf dem Internet)."

Die Argumentation der Befürworter einer Regelung der Netzneutralität lautet:

"Solche Angebote können als Etikettenschwindel bezeichnet werden. Es wird ein Produkt als Internetzugang verkauft, welches gar keinen vollwertigen Internetzugang umfasst. Der Kunde muss mehr bezahlen, damit er einen netzneutralen Zugang erhält. [...] Die ISP diskriminieren in erster Linie Dienste, die auch von ihnen selbst angeboten werden. [...]

Demgegenüber argumentieren die Gegner:

"[...] Eine Netzneutralitätsregulierung, welche die besagten Angebote verunmöglichen würde, würde somit die Produktgestaltungsmöglichkeiten beschränken und damit auch den Wettbewerb sowie die Innovationskraft schwächen. [...]"

Die Digitale Gesellschaft schreibt in ihrer Stellungnahme (S. 38f):

"[...] Ein Zwei-Klassen-Internet, welches nur noch einigen wenigen finanzstarken Inhalte-Anbietern den ungehinderten Zugang zu den Nutzern ermöglicht, wird von verschiedenen Interessengruppen gefordert bzw. wurde bereits auf den Weg gebracht. [...] Priorisierung wird entgegen den Aussagen der Netzbetreiber nicht dazu genutzt, Kapazitätsengpässe zu überbrücken, sondern hauptsächlich, um von Anbietern von Inhalten und Diensten Geld für eine «Überholspur» im Internet zu verlangen, was kleine oder neue Anbieter benachteiligt und damit deren Innovationskraft schmälert (Zwei-Klassen-Internet). [...]"

Freie Software und Netzneutralität
Aber was hat die Netzneutralität mit Freier Software zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht nicht so viel. Schaut man aber genauer hin stellt man fest, dass sowohl Freie als auch unfreie Software und Dienste betroffen sein können. Einige Punkte wurden bereits angesprochen.

Nehmen wir MythTV. MythTV ist ein Open Source Projekt, welches die Möglichkeit bietet, eine eigene "TV-Box" (auch Settop-Box genannt) zu bauen. Eine weiteres Feature ist die Möglichkeit, Fernsehsender via Internet für das Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen. Es gibt bereits den Verdacht, dass ISP das so zur Verfügung gestellte "Streaming" bewusst drosseln, um die eigene Dienstleistung attraktiver zu machen.

Oder nehmen wir VoIP. Voice over IP (oder auch Telefonie über Internet) ist in der Zwischenzeit so populär, dass es verschiedene Open Source Projekte gibt (zum Beispiel Asterisk, FreePBX, SIPDroid etc.), welche die freien Protokolle verwenden. Vor allem Telekommunikationsanbieter wie Swisscom, Deutsche Telekom oder andere Unternehmen sind an solchen Projekten nicht erfreut, weil diese die eigenen Dienste konkurrenzieren. Einzelne Telekomanbieter blockieren oder drosseln diese Dienste bereits.

Ohne die Netzneutralität kann es für Angebote mit Freier Software schwieriger werden, solche Dienste zur Verfügung zu stellen. Grosse Internet Anbieter schliessen heute schon Verträge mit kommerziellen Softwareherstellern ab, welche konkurrierende Produkte anbieten (zum Beispiel Swisscom und Zaatoo). Freie Software oder kleine Anbieter haben in vielen Fällen nicht die finanziellen Mittel, solche Verträge mit ISP abzuschliessen.
Fazit
Netzneutralität ist etwas sehr Wichtiges, nicht zuletzt weil es neben freier Meinungsäusserung auch sicher stellt, dass der ganze Verkehr auf dem Internet gleiche Bedinungen geniessen soll. Freie Software-Projekte benutzen Internet-Dienste (HTTP, FTP, torrent, VoIP, SIP usw.) in vielen Bereichen, haben aber nicht die finanzielle Kapazität, sich Bandbreite zu kaufen wie sich dies grosse Anbieter kommerzieller Software leisten können. Dies könnte insbesondere neue Innovationen durch Open Souce Projekte massiv behindern.

Auch wenn derzeit noch unklar ist, in welcher Form und von welcher Körperschaft eine solche Regelung am Ende erlassen wird, erscheint es uns als essentiell wichtig, dass darin der Grundsatz des diensteneutralen Netzzugangs für alle klar festgeschrieben wird. Nur so kann verhindert werden, dass die freie Nutzung des Internets dem Interpretationsspielraum der grossen Netzbetreiber anheim gestellt wird.
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